Hände weg vom Mietendeckel!

22. Mai 2020  Allgemein

CDU/CSU und FDP an der Seite von Vermietern und Konzernen.

Am 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Für 5 Jahre werden die bestehenden Mieten eingefroren (»Mietenstopp«) und Mietobergrenzen festgelegt (»Mietendeckel«). Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Den Mieter*innen im überhitzten Berliner Wohnungsmarkt wird damit die dringend benötigte »Atempause« verschafft. Was aber machen Union und FDP? Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht dagegen.

Bundesweit geltende Forderungen DER LINKEN zu Mieten und Wohnungspolitik

in Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 13. Mai 2020, Ausgabe 11.2020 [Der nachstehende Link öffnet das Dokument zum Lesen in einem neuen Tab]:

Link zu allen Ausgaben von Auf den Punkt gebracht. [Öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab.] Bitte hier “klicken”.

Kindeswohl? – aus dem Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen

17. Mai 2020  Allgemein

Beitrag von Claudia Moosmann, Stadträtin in Leinfelden-Echterdingen

Der private Kindergarten Early Bird in Leinfelden plant weitere drei Kindergartengruppen im Orchideenhaus in der Bahnhofstraße. Early Bird arbeitet mit der Firma Bosch zusammen.
Grundsätzlich ist lobenswert, wenn eine Firma wie Bosch sich um seine Mitarbeitenden sorgt wie z.B. deren Kinderbetreuung und auch finanziell zusätzlich unterstützt.
Ob Kleinkinder Grünflächen brauchen, ist eine Frage, welche die Eltern der Kinder entscheiden müssen. Doch Kindergartenkinder wollen laufen, rennen und spielen und lassen sich wohl nicht mehr einsperren.
Der Early Bird Kindergarten hat von der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Zusage, dass die Kinder auf den Außenspielflächen des Kinderhauses Helme-Heine spielen dürfen. Auch der kleine Spielplatz neben dem Leinfelder Rathaus wird von Ihnen genutzt.
Die Oberleitung der S-Bahn führt nach dem Bahnhof Leinfelden dicht neben der Kleinkindbetreuung vorbei. Es gibt keinerlei Vorschriften, wie weit entfernt diese sein müssen, es gibt nur Vorschriften zwischen 5,50 und 7,90 Metern in der Höhe.
Weil das Gelände an dieser Stelle bergab fährt, führt die S-Bahn-Oberleitung direkt vor den Fenstern vorbei. Wenn zukünftig Fernzüge fahren, wird durch diese Oberleitungen noch Strom gezogen werden müssen.
Die LINKE fordert ein Gutachten, damit das Kindeswohl sichergestellt wird.
Als Gemeinderätin von L-E würde ich für einen Kindergarten nicht solche Flächen vorschlagen.

Liegt die Kita zu nah an der S-Bahn-Oberleitung?
Artikel von Natalie Kanter vom 30.05.2020 in der Stuttgarter Zeitung
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Corona: Wer zahlt für die Krise?

16. Mai 2020  Allgemein

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?
Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch.
Aber statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise?
Das Infoblatt vom 16. Mai HIER online lesen.
Herausgeber: Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg (Elwis Capece, Kathleen Kamprath, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit)

«Spurwechsel» Gerechte Mobilität und alternative Produktion

16. Mai 2020  Allgemein

Wie sieht gerechte Mobilität für alle mit weniger Verkehr aus? Welche Projekte und Ansätze einer öffentlichen und nachhaltigen Mobilität gibt es? Welche Technologien und Infrastrukturen sind nötig? Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten – auch für Beschäftigte der Autoindustrie?  Wie lassen sich Mehrheiten dafür gewinnen?
Es geht um viel: ein nie dagewesenes Investitionspaket in öffentliche, und nachhaltige Infrastruktur, die Mobilität für alle flächendeckend sichert und gleichzeitig gute Arbeit in Industrie und Dienstleistungen schafft, muss durchgesetzt werden. Doch um wirkmächtig zu werden, müssen sich die Akteure zusammen tun. Mit einer Vielzahl von Gästen aus Arbeiter*innen- und Umweltbewegung wollen wir gemeinsame Strategien entwickeln. Weblink: Infos, vorläufiges Programm und Anmeldung

Info + Anmeldung auf der Webseite der Stiftung

Equal Care Manifest 2020

16. Mai 2020  Allgemein

Am kommenden Dienstag, den 19. Mai wird das Equal Care Manifest veröffentlicht, der Presse vorgestellt und von 18 bis 19.30 Uhr in der öffentlichen Gesprächsrunde “Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland” bei der Bundeszentrale für politische Bildung von den Initiator*innen vorgestellt und diskutiert.
Link auf die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Ankündigung für die Online-Gesprächsrunde
Link auf die Facebook-Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung – Livestream der Gesprächsrunde “Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland
Der nachstehende Link öffnet das Manifest in einem neuen Tab:

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Ein Dankeschön an Pflegende

15. Mai 2020  Allgemein

Am Dienstag, den 12.05. war der Internationale Tag der Pflege. Also überlegten wir uns als OV Filder, was wir denn an diesem Tag machen können, um den Pflegekräften unsere riesen Dankbarkeit für ihre Arbeit in den letzten Monaten zu zeigen. Letztendlich haben wir uns, wie vorangekündigt, dafür entschieden, zum Schichtwechsel morgens allen Beschäftigten Kaffee und Schokolade zu verteilen. Das Ergebnis: Viel Zuspruch für unsere Aktion und ein Lächeln auf dem Gesicht der Menschen. Das hat uns sehr gefreut!
Unsere Forderung für alle Pflegeberufe gilt weiterhin. Bonuszahlungen jetzt, sind nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fordern eine dauerhafte Gehalts-erhöhung für alle Beschäf-tigten im Pflegesektor.

Anil Besli, OV Filder

»Bahnfrei!« – LuXemburg 1/2020

13. Mai 2020  Allgemein

Die durch Corona ausgelöste aktuelle Krise zeigt, wie verletzlich der weltumspannende Verkehr von Menschen und Waren ist – und auch, dass er durch politische Entscheidungen von heute auf morgen verändert werden kann. Die Frage nach einer Mobilitätswende wird damit noch dringlicher. Umso wichtiger, gerade jetzt die BAHN FREI zu machen für eine sozialökologische Mobilität der Zukunft. Denn der Verkehr ist einer der größten Klima-Killer. Gerade auf dem Land ist der ÖPNV kaputtgespart und das Auto oft ohne Alternative – für die, die es sich leisten können.
LuXemburg 1/2020 fragt nach Infrastrukturen, die den Umstieg ermöglichen und gerechte Mobilität mit weniger Verkehr schaffen. Wie lässt sich die Autoindustrie umbauen, ohne den Erhalt von Jobs gegen Klimaziele auszuspielen? Wie sieht ein ÖPNV aus, der den »Luxus des Öffentlichen« für alle erfahrbar macht, wie die prunkvolle Petersburger U-Bahn auf unserem Titelbild?
Luxemburg 1/2020 als ePaper lesen [Bitte auf den folgenden Link “klicken”:] LuXemburg 1/2020

LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis
Herausgeber: Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Webseite der Zeitschrift [Bitte auf den folgenden Link “klicken”:] LuXemburg

Ein Rettungsschirm für die Menschen!

13. Mai 2020  Allgemein

Wie Unternehmen die Krise nutzen wollen: Krisenzeiten sind Schnäppchenzeiten für die Kapitalseite. Sie fordern jetzt erfolgreich, was sie jahrelang nicht durchsetzen konnten.

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 6. April 2020, Ausgabe 6.2020
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Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen

13. Mai 2020  Allgemein

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 5. Mai 2020, Ausgabe 10.2020

725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt?

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Reaktivierung/Verlängerung der Schusterbahn als schnelle Express-S-Bahn!

13. Mai 2020  Allgemein

Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT startet gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP in der Regionalversammlung Stuttgart einen neuen Anlauf zur Reaktivierung der “Schusterbahn” und der Verlängerung nach Bietigheim und Plochingen. In ihrem interfraktionellen Antrag “S11 Bietigheim-Plochingen – die neue schnelle Express-S-Bahn” fordern die Fraktionen den Betrieb einer neuen S-Bahn S11 als Osttangente mit einer Streckenführung über die Schusterbahntrasse.

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