Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik

29. August 2017  Position

Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik vom Deutschen Mieterbund Esslingen-Göppingen:

Was wird DIE LINKE gegen Wohnungsmangel und Mietenexplosion unternehmen?

  1. Kommunen, Land und Bund müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Wohnen in den Städten bezahlbar ist. Auf Grund der Föderalismusreform können nach geltendem Recht die Kompensationszahlungen des Bundes nur noch bis zum Jahr 2019 erfolgen. Es ist wichtig, dass die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung über das Jahr 2019 gesichert wird. Die Erhöhung der Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung von 0,518 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro war ein wichtiger Schritt. Es zeigt sich aber jetzt, dass diese Fördersumme immer noch nicht ausreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Standpunkte Heinrich Brinker: Bedingungsloses Grundeinkommen

27. August 2017  Position, Wahlen

Heinrich Brinker zum  Bedingungslosen Grundeinkommen

Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro und einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, für aufstockende Erwerbstätige und Erwerbsunfähige sowie für Asylsuchende und hier lebende EU-Bürger_innen. Sie ist bedarfs- und vermögensgeprüft, wird also nur gezahlt, wenn kein hinreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unabhängig von Einkommens- und Vermögenssituation an alle gezahlt werden. Mindestsicherung und Mindestlohn gehören für uns zusammen. Wie in vielen Verbänden gibt es auch in der LINKEN unterschiedliche Positionen zu Mindestsicherung und Grundeinkommen. Damit die Diskussion fundiert geführt werden kann, fordern wir eine Enquete-Kommission im Bundestag.

Standpunkte Heinrich Brinker: Verkehr

27. August 2017  Position, Pressemitteilung, Wahlen

Mobil ohne Auto

Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen dem motorisierten,Individualverkehr(MIV) mindestens gleichgestellt werden.

In den letzten 10 Jahren wurden 113 Mrd. € in den Verkehr investiert, davon 100 Mrd. in die Sparte LKW. Dagegen wurde die Bahn nur mit 16,4 Mio€, also 0,016 Mrd € berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Wechsel in der Kreistagtagsfraktion

25. August 2017  Allgemein

Wechsel in der Kreistagtagsfraktion
Jochen Findeideisen, der seit 2 Jahren für die Linke im Kreistag gearbeitet hat, möchte aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegen. Ich bedanke mich bei Jochen für seine wertvolle und unermüdliche Arbeit für die Partei. Der  Kreisvorstand und  auch die Fraktion wünschen ihm alles Gute.
Ich kann mit Freude mitteilen, dass Wolfgang Schreiner die Nachfolge antreten wird. Er ist laut des Wahlergebnis der nächste Nachrücker. Der Kreisvorstand und die  Fraktion freuen sich, dass er die Arbeit von Jochen übernehmen und mit seinen umfangreichen Erfahrungen  die Fraktions- und Parteiarbeit im Kreis bereichern wird.

Heinrich Brinker beantwortet Fragen

25. August 2017  Position, Pressemitteilung, Wahlen

Persönliche Fragen

1. Facebook, Twitter und Co.: In welcher Form sind Sie online präsent?

Facebook Account: HBBaWue

Internet: www.nuertingen.die-linke-bw.de

2. PC, Smartphone, Tablet: Wie sieht’s mit ihrer IT-Kompetenz aus?

Ich nutze alle drei Geräte. Ich habe 30 Jahre in der IT-Branche gearbeitet Ganzen Beitrag lesen »

Vorsprung durch Täuschung

25. August 2017  Position, Pressemitteilung

Vorsprung durch Täuschung

Die Linken empören sich darüber, dass

vor den Augen der Öffentlichkeit Politik und Wirtschaft nicht nur dem Verbraucher, sondern auch dem Rechtsstaat den Stinkefinger zeigen. Gesetze und EU-Verordnungen gelten offenbar nicht für Deutschlands Schlüsselindustrie. Wer so agiert, darf sich über Politik- oder gar Systemverdrossenheit nicht beschweren. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlprogramm Bundestag 2017

25. August 2017  Position, Wahlen

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20

18. August 2017  Aktion, Position

 


Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20

Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel erneut gefordert hat“, verlangt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen und Bundestagsspitzenkandidatin in BaWü bei ihrer Kundgebung mit anschließendem Vortrag zusammen mit Heinrich Brinker in Kirchheim Teck. Ganzen Beitrag lesen »

Armut wird in Kauf genommen

30. Juli 2017  Position, Pressemitteilung

Armut wird in Kauf genommen

Schon am 8. Februar 2017 war in der Zeit-Online zu lesen, dass 6 Mio. Deutsche ab 55 Jahren in Armut leben müssen, d.h. mit weniger als 958 Euro im Monat. Nun zeigt die Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass spätestens in 13 Jahren durchschnittlich jeder 5. Rentner und mindestens jede 4. Frau in Armut leben wird. Die Ursachen sind längst bekannt: Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der Rente.

Und die Bundesregierung: Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf und die SPD will den Status quo erhalten. So sieht politische Tatenlosigkeit aus.

Ganz anders dagegen ist die Rentenversicherung in Österreich. Ganzen Beitrag lesen »

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

30. Juli 2017  Position, Pressemitteilung

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sinken Rüstungsexporte: eine gute Nachricht könnte man annehmen. Leider muss man bei näherer Betrachtung feststellen, dass diese Meldung eher eine Propagandameldung aus dem Hause Merkel und Co ist. Das Volumen des Exports hat sich gegenüber 2015, dem Allzeithoch zwar verringert, ist aber weiterhin auf einem höheren Niveau als in den Vorjahren. Noch schlimmer ist, dass die Zahl der reinen Kriegswaffen um eine Mrd. Euro zugenommen hat. Ganzen Beitrag lesen »