Standpunkt: zur Zwangsräumung einer schwerbehinderten Rentnerin durch VONOVIA

27. Januar 2020  Allgemein

Bereits kurz vor Weihnachten 2018 wollte die VONOVIA Frau Kindleb, eine schwerbehinderte Rentnerin, aus ihrer Wohnung in Ostfildern zwangsräumen.
Es gab dagegen Proteste, wie auf dem Foto vor dem VONOVIA-Regionalbüro in Stuttgart. Leider konnte die Zwangsräumung nicht verhindert, sondern nur um ein Jahr hinausgezögert werden.

Zornige Gedanken zu der Zwangsräumung von Frau Kindleb wegen angeblichen Taubenfütterns

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Noch eine Woche bis zum Landesparteitag …

26. Januar 2020  Allgemein

Beim Landesparteitag am 1./2. Februar 2020 werden Wahlen im Landesverbanddurchgeführt.

Jedes Parteimitglied kann kandidieren

  • für die Nachwahl zum Landesvorstand oder zur Landesschiedskommission
  • für die Wahl als Delegierte*r zum Bundesparteitag [1. Tagung des 7. Parteitages (geplant) am 12. – 14. Juni 2020 in Erfurt]
  • für die Wahl als Delegierte*r zum Bundesausschuss [nächste Sitzung: 14. /15. März 2020 in Berlin]
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Mehr Befreiung wagen – eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

26. Januar 2020  Allgemein

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in ihrer Reihe Standpunkte mit

MEHR BEFREIUNG WAGEN

DIE LINKE AUF DIE HÖHE IHRER MÖGLICHKEITEN BRINGEN

den Beitrag eines Feministischen Autor*innenkollektivs zur Strategiedebatte DER LINKEN. online gestellt.

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Impressionen vom Neujahrsempfang des Kreisverbandes

21. Januar 2020  Allgemein

DIE LINKE. Kreisverband Esslingen, unsere Ortsverbände und Mandatsträger*innen hatten am 19. Januar in das Alte Rathaus nach Esslingen geladen, um gemeinsam in stilvoller Atmosphäre sozial. ökologisch. solidarisch in das junge Jahr zu starten.

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Auf den Punkt gebracht: Kein Krieg gegen den Iran!

21. Januar 2020  Allgemein

Bundeswehr abziehen. Ramstein schließen.

AUF DEN PUNKT GEBRACHT.
13. Januar 2020
1.2020

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Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft

16. Januar 2020  Allgemein

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern. (Erfurter Programm DIE LINKE)

“Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.” (Karl Marx)

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Unterstützen Sie die Petition gegen Kürzungen des Existenzminimums

16. Januar 2020  Allgemein

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde. DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein.
Unterstützen Sie die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!
Unterschreiben Sie den Aufruf …

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Presseerklärung zu den Problemen im ÖPNV Filderstadt

16. Januar 2020  Allgemein

Gemeinsame Presseerklärung von

  • Andy Schmidt, Gemeinderat DIE LINKE Filderstadt
  • Peter Rauscher und Marc Dreher, Kreisräte Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen
  • Wolfgang Hoepfner, Regionalrat Fraktion DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung

zu den Problemen im ÖPNV Filderstadts und dem anstehenden „runden Tisch“ am 21. Januar „Qualität im ÖPNV kostet Geld, Geiz geht zu Lasten der Fahrgäste“ vom 16.01.2020

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LINKE Stadträte im Radio-Gespräch zum Abschaffen von Bordellen

15. Januar 2020  Allgemein

Im Freien Radio Stuttgart sind am Sonntag, den 16. Februar von 21 bis 22 Uhr in der Sendung DIE FELLBÄCHERIN die beiden Stadträte DER LINKEN
Armin Fischer,  Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und
Claudia Moosmann, Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) – Foto –
darüber im Gespräch, wie mensch ersatzlos das Bordell am Fellbacher Bahnhof wegbekommt. In Leinfelden gibt es ein ähnliches Freudenhaus.”

Empfangen werden kann das Programm in Stuttgart und Umgebung auf 99.2 MHz über Antenne und 102.1 MHz im Kabelnetz Stuttgart sowie weltweit im Internet über www.freies-radio.de. Direkt zur Sendung: Link öffnet die Webseite der Sendung in einem neuen Tab.

LINKE Europa-Politik sichtbar machen: durch Gründung einer LAG Europa.

07. Januar 2020  Allgemein

Unser schwaches Abschneiden bei der Europawahl 2019 liegt auch daran, dass Europa und die EU bei unserer Basis überhaupt keine Rolle spielten. Es gab nur Plakate und wenige Flyer der Bundespartei. Auf Landes-, Kreis- und Ortsebene gab es keinerlei interne Diskussionen, wodurch auch kein qualifizierter Dialog mit den Wähler*innen entstehen konnte, weder am Infotisch noch auf dezidierten Europa-Veranstaltungen. Für die alltäglich relevanten EU-Themen aber künftig kontinuierlich Bewusstsein, Expertise und Öffentlichkeit auf Orts-, Kreis- und Landesebene zu schaffen, wäre die Aufgabe einer zu gründenden LAG Europa, für die ich einen Aufruf auf dem kommenden Landesparteitag plane.
Interessierte melden sich bitte bei wschreiner@web.de.

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    Heftige Kritik an Landtagsdebatte: Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der ÖDP, der PARTEI und der Piratenpartei entscheiden. Sie werfen den Landtagsfraktionen […]
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