Presseerklärung zu den Problemen im ÖPNV Filderstadt

16. Januar 2020  Allgemein

Gemeinsame Presseerklärung von

  • Andy Schmidt, Gemeinderat DIE LINKE Filderstadt
  • Peter Rauscher und Marc Dreher, Kreisräte Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen
  • Wolfgang Hoepfner, Regionalrat Fraktion DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung

zu den Problemen im ÖPNV Filderstadts und dem anstehenden „runden Tisch“ am 21. Januar „Qualität im ÖPNV kostet Geld, Geiz geht zu Lasten der Fahrgäste“ vom 16.01.2020

Die Probleme, die nach der Vergabe der ÖPNV-Leistungen im Bereich Filderstadt aufgetreten sind, kommen für DIE LINKE in Stadt, Kreis und Region nicht überraschend. Der Landkreis Esslingen hat es bei der Ausschreibung offensichtlich unterlassen, Qualitäts- und Sozialstandards bei der Ausschreibung verbindlich vorzugeben, obwohl dies durchaus zulässig gewesen wäre. Der Stadt Filderstadt war das Qualitätsniveau ihres Bus-ÖPNV ebenfalls nicht wichtig genug, um beim Kreis als Aufgabenträger solche Standards bei der Vergabe einzufordern.

Der ÖPNV in Filderstadt ist in seinem derzeitigen Zustand für die Bürger Filderstadts keine attraktive Alternative für eine wirkliche Verkehrswende. Fahrzeugzustand, Pünktlichkeit und auch die Qualifikation des Personals ist unterirdisch“ sagt hierzu LINKEN-Gemeinderat Andy Schmidt.

Nicht umsonst hat die Kreistagsfraktion der LINKEN immer wieder verbindliche Qualitäts- und Sozialstandards in Ausschreibungen für Busverkehre gefordert. Die Mehrheit hat das immer abgelehnt und trägt deswegen Mitverantwortung für das Desaster“ ergänzt Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Esslinger  Kreistag.

Die EU-Verordnung 1370/07 lässt in Artikel 4 den Aufgabenträgern ausdrücklich große Freiheit, eigene Mindeststandards in Ausschreibungen aufzunehmen und deren Einhaltung auch konsequent zu überwachen. Man muss es als Aufgabenträger nur wollen“ fasst Wolfgang Hoepfner, verkehrspolitischer Sprecher der Regionalfraktion DIE LINKE/Pirat die Rechtslage knapp zusammen.

Diese Standards müssen aber von den Bürgerinnen und Bürgern aktiv eingefordert werden. Und natürlich kostet Qualität im ÖPNV Geld. Geld kostet es die Aufgabenträger aber auch, die Einhaltung derartiger Sozial- und Qualitätsstandards regelmäßig zu überwachen und Verstöße konsequent zu ahnden. Derzeit wird von den Aufgabenträgern in der Region noch nicht einmal die Einhaltung des „Landestariftreue-Gesetz“ (LTTG) überwacht. Man verlässt sich vielmehr auf die freiwilligen Angaben der beauftragten Unternehmen.

Qualitäts- und Sozialstandards sowie deren wirksame Überwachung durch die Aufgabenträger machen zwar den ÖPNV zuerst einmal teurer, aber auch zuverlässiger, sicherer, komfortabler und im Endeffekt wesentlich attraktiver.

Im „Fall“ Filderstadt sind Kommune und Kreis aufgefordert, entweder mit dem beauftragten Unternehmen FMO wirksame, verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung zu vereinbaren oder aber eine weiterhin abgelieferte Schlechtleistung entsprechend zu sanktionieren. Das vorzeitige Kündigen von Verträgen wäre auch hier ein Mittel der Wahl.

DIE LINKE in Stadt, Kreis und Region wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass bei öffentlichen Vergaben nicht nur der Billigste zum Zuge kommt, sondern derjenige Anbieter mit der besten Qualität und den höchsten Sozialstandards.
Wirtschaftlichkeit als Vergabekriterium ist mehr als eine Preisangabe und hat als einziges Kriterium schon längst ausgedient.