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Hände weg vom Mietendeckel!

CDU/CSU und FDP an der Seite von Vermietern und Konzernen.

Am 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Für 5 Jahre werden die bestehenden Mieten eingefroren (»Mietenstopp«) und Mietobergrenzen festgelegt (»Mietendeckel«). Zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Den Mieter*innen im überhitzten Berliner Wohnungsmarkt wird damit die dringend benötigte »Atempause« verschafft. Was aber machen Union und FDP? Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht dagegen.

Bundesweit geltende Forderungen DER LINKEN zu Mieten und Wohnungspolitik

in Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 13. Mai 2020, Ausgabe 11.2020 [Der nachstehende Link öffnet das Dokument zum Lesen in einem neuen Tab]:

AdPg-2020.11-Mietendeckel

Link zu allen Ausgaben von Auf den Punkt gebracht. [Öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab.] Bitte hier “klicken”.

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Kindeswohl? – aus dem Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen

Beitrag von Claudia Moosmann, Stadträtin in Leinfelden-Echterdingen

Der private Kindergarten Early Bird in Leinfelden plant weitere drei Kindergartengruppen im Orchideenhaus in der Bahnhofstraße. Early Bird arbeitet mit der Firma Bosch zusammen.
Grundsätzlich ist lobenswert, wenn eine Firma wie Bosch sich um seine Mitarbeitenden sorgt wie z.B. deren Kinderbetreuung und auch finanziell zusätzlich unterstützt.
Ob Kleinkinder Grünflächen brauchen, ist eine Frage, welche die Eltern der Kinder entscheiden müssen. Doch Kindergartenkinder wollen laufen, rennen und spielen und lassen sich wohl nicht mehr einsperren.
Der Early Bird Kindergarten hat von der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Zusage, dass die Kinder auf den Außenspielflächen des Kinderhauses Helme-Heine spielen dürfen. Auch der kleine Spielplatz neben dem Leinfelder Rathaus wird von Ihnen genutzt.
Die Oberleitung der S-Bahn führt nach dem Bahnhof Leinfelden dicht neben der Kleinkindbetreuung vorbei. Es gibt keinerlei Vorschriften, wie weit entfernt diese sein müssen, es gibt nur Vorschriften zwischen 5,50 und 7,90 Metern in der Höhe.
Weil das Gelände an dieser Stelle bergab fährt, führt die S-Bahn-Oberleitung direkt vor den Fenstern vorbei. Wenn zukünftig Fernzüge fahren, wird durch diese Oberleitungen noch Strom gezogen werden müssen.
Die LINKE fordert ein Gutachten, damit das Kindeswohl sichergestellt wird.
Als Gemeinderätin von L-E würde ich für einen Kindergarten nicht solche Flächen vorschlagen.

Liegt die Kita zu nah an der S-Bahn-Oberleitung?
Artikel von Natalie Kanter vom 30.05.2020 in der Stuttgarter Zeitung
[Der folgende Link öffnet den Beitrag in einem neuen Tab]:

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Corona: Wer zahlt für die Krise?

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?
Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch.
Aber statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise?
Das Infoblatt vom 16. Mai HIER online lesen.
Herausgeber: Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg (Elwis Capece, Kathleen Kamprath, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit)

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«Spurwechsel» Gerechte Mobilität und alternative Produktion

Wie sieht gerechte Mobilität für alle mit weniger Verkehr aus? Welche Projekte und Ansätze einer öffentlichen und nachhaltigen Mobilität gibt es? Welche Technologien und Infrastrukturen sind nötig? Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten – auch für Beschäftigte der Autoindustrie?  Wie lassen sich Mehrheiten dafür gewinnen?
Es geht um viel: ein nie dagewesenes Investitionspaket in öffentliche, und nachhaltige Infrastruktur, die Mobilität für alle flächendeckend sichert und gleichzeitig gute Arbeit in Industrie und Dienstleistungen schafft, muss durchgesetzt werden. Doch um wirkmächtig zu werden, müssen sich die Akteure zusammen tun. Mit einer Vielzahl von Gästen aus Arbeiter*innen- und Umweltbewegung wollen wir gemeinsame Strategien entwickeln. Weblink: Infos, vorläufiges Programm und Anmeldung

Info + Anmeldung auf der Webseite der Stiftung
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Equal Care Manifest 2020

Am kommenden Dienstag, den 19. Mai wird das Equal Care Manifest veröffentlicht, der Presse vorgestellt und von 18 bis 19.30 Uhr in der öffentlichen Gesprächsrunde „Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung von den Initiator*innen vorgestellt und diskutiert.
Link auf die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Ankündigung für die Online-Gesprächsrunde
Link auf die Facebook-Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung – Livestream der Gesprächsrunde „Ideen und Vorschläge für eine Care-Wende in Deutschland„
Der nachstehende Link öffnet das Manifest in einem neuen Tab:

Equal-Care-Manifest-2020
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