Haushaltsrede der Freunde der Filderpiraten e.V.

07. Februar 2016  Allgemein

Gemeinderatssitzung Leinfelden-Echterdingen am 03.02.2016
Haushaltsrede der Freunde der Filderpiraten e.V.
Claudia MoosmannSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ist das Ziel der Freunde der Filderpiraten e.V.
Unser Ziel als Gemeinderäte von L.-E. muss es sein, einen langfristig ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Am Anfang meiner Rede möchten wir allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen Respekt Dank und Anerkennung aussprechen. Hier möchte ich die Ehrenamtlichen des DRK und der Freiwilligen Feuerwehr herausstellen, die zusätzliche Aufgaben zu ihrem Ehrenamt
geleistet haben und leisten. Denn Ihre Hauptaufgabe – z. B. Feuer zu löschen – leisten Sie weiterhin zuverlässig. Sie sind wichtige Pfeiler in unserer Stadt. Weiter möchte ich mich bei den Damen und Herren der Bürgerämter, des Ausländeramtes, sowie der Polizei bedanken.
Wir wissen was Sie leisten.

Sozialer Wohnungsbau
Liebe Kolleginnen und Kollegen
„Weder die Bundesregierung noch die Flüchtlinge können für den
vernachlässigten sozialen Wohnungsbau in Leinfelden-Echterdingen
verantwortlich gemacht werden.“
Die bisherigen Entscheidungen der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen geht nicht mehr auf. Die fetten Jahre sind vorbei, denn wir schaffen es nicht in Leinfelden-Echterdingen, unsere Aufgaben und Fürsorge für einkommensschwache Bürger bereitzustellen. Wir müssen uns mit den falschen Entscheidungen der letzten 15 Jahre
auseinandersetzen.
Leider werden deshalb für die Steuerzahler von Leinfelden-Echterdingen die mageren Jahre folgen.
In den vergangenen 15 Jahre wurde das Thema sozialer Wohnungsbau immer wieder in den Haushaltsreden von verschiedenen Fraktionen angesprochen und Anträge gestellt. Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat von L.-E. hat sozialen Wohnungsbau immer mit der
Begründung – nicht finanzierbar – abgelehnt. Zusätzlich wurde städtischer Wohnraum verkauft, auslaufende soziale Mietbindungen mit sozialen Wohnbauträgern wurden nicht ersetzt.
Die alte Asylantenunterkunft in der Benzstr. wurde nicht mehr gebraucht und die Fläche steht heute nicht mehr für soziale Aufgaben zur Verfügung. Auch diese Unterkunft wurde nicht ersetzt, nach dem Motto „wenn wir keinen Platz haben werden Sie Asylanten in einer anderen Kommune untergebracht“. Auch die Obdachlosenunterkünfte wurden
vernachlässigt.

Wäre in den vergangenen 15 Jahre je ein Mehrfamilienhaus pro Jahr mit 10 Wohneinheiten gebaut, gäbe es keinen finanziellen Engpass im sozialen Wohnungsbau. Das Problem sozialer Wohnungsbau ist durch die Entscheidungen der „bürgerlichen Mehrheit“ verursacht – also ein klassisches Eigentor.
Diese bürgerliche Mehrheit hat noch im Herbst 2015 das alte Gebäude der Echterdinger Bank für über eine Mio. € gekauft.
Die Freunde der Filderpiraten beantragen einen städtebaulichen Vertrag um bei allen Wohnbauprojekten, die über 20 Wohneinheiten umfassen, mindestens 30 Quote Sozialwohnungen gebaut werden.
Wir befürworten Mehrgenerationenhäuser für jüngere und ältere Geringverdiener. Es gibt keine Wohnungsnot wegen Flüchtlinge, sondern nur Sozialen Wohnungsbau für sozial Schwache.

Sitzungen des Gemeinderates – Sitzungsort
In den vergangenen Jahren war es üblich die Gemeinderatssitzungen in den verschiedenen Stadtteilen durchzuführen. Dieses bürgerfreundliche Selbstverständnis ging im vergangenen Jahr verloren. Es fand statt, eine Sitzung in Leinfelden, alle restlichen Sitzungen in Echterdingen, keine in Musberg und keine in Stetten. Bürgerversammlungen haben Ihren
gesonderten Stellenwert und sind keine Gemeinderatssitzungen. Ich beantrage für die Sitzungen des Gemeiderates je 1 Sitzung in den Stadtteilen Musberg und Stetten, die restlichen Sitzungen sollen zwischen Leinfelden und Echterdingen aufgeteilt werden.

Bildung eines Jugendgemeinderates
Da es interessierte Jugendliche und Heranwachsende Schüler gibt, beantragen die Freunde der Filderpiraten die Einrichtung eines Jugendgemeinderates in der Stadt Leinfelden-Echterdingen.

Bildungspolitik
Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern sind Schulen im Ganztagesbetrieb notwendig und müssen auch als solche angeboten werden, damit berufstätige Eltern arbeiten können.

Einsparungen
Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Aus heutiger Sicht kann ich nicht erkennen, ob unser Oberbürgermeister nur auf einem hohem Ross nach mehr Geld ruft, oder ob wir den notwenigen sozialen Wohnungsbau auch in Leinfelden-Echterdingen verantwortlich umsetzen werden. Dann müssen wir wirklich sparen. Die Filderpiraten schlagen mögliche
Maßnahmen zur Einsparung vor.

Überprüfung bzw. Auflösung von Ausschüssen
Die verschiedenen Untergremien oder Unterausschüsse sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Es ist zu prüfen, ob diese Gremien aufgelöst werden und ggfs. deren Aufgaben auf die beschließenden Ausschüsse zu verlagern sind. Sämtliche Untergremien
tagen nichtöffentlich, sodass die Bürger Entscheidungen schlecht nachvollziehen können.
Die Reduzierung der Untergremien und Unterausschüsse ergeben Einsparungen von Sitzungsgeld und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Ein Beispiel: es existieren noch heute zwei Sportausschüsse, die im vergangenen Jahr nicht getagt haben.
Meine Frage an die Verwaltung; bekommen die Fraktionsmitglieder bei einer Sitzung dann doppeltes Sitzungsgeld?.

Freiwillige Ausgaben
Die Ausgaben einer Gemeinde unterscheiden sich in Pflichtausgaben und freiwilligen Ausgaben. Nicht alle freiwilligen Ausgaben sind soziale Ausgaben. In den fetten Jahren wurden Ausgaben genehmigt die wir uns langfristig nicht mehr leisten können. Deshalb beantragen wir die Überprüfung aller Freiwilligen Ausgaben bis zur Jahresmitte.
Die Freiwilligen Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 sollen mit 50% ausbezahlt werden. Alle Empfänger müssen bis April 2016 die Notwendigkeit der Gelder neu beantragen. Eine aktuelle Übersicht über die Finanzen des Antragstellers muss beigefügt werden. Damit soll eine Gesamtübersicht der Freiwilligen Ausgaben geschaffen werden.

Gewerbesteueranteil des Flughafen Stuttgart
Der Flughafen Stuttgart ist Eigentum des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart. Er ist kein Finanzierungspartner des Projektes Stuttgart 21. Unser Oberbürgermeister hat einen Sitz im Aufsichtsrat. Wir beantragen, dass die Verluste der Gewerbesteueranteile wegen Stuttgart 21 eingeklagt, bzw. prozentuale Kürzungen von Abgaben die das Projekt unterstützen, damit ein rechnerischer Ausgleich stattfinden kann.

Wirtschaftsförderung
Wir beantragen die Kürzung von 50% der Ausgaben und den Personals. Die Hälfte der Hauptamtlichen soll in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden.

Verkehrslärm und Lärmminderungsplan
Leinfelden-Echterdingen war 1999 bundesweit eine der ersten Stadt mit einem Lärmminderungsplan. Eine vorbildliche Situation! Die Bürgerbeteiligung zum Verkehrslärm auf den Straßen von Leinfelden-Echterdingen steht seit April 2014 zur Umsetzung im Technischen Ausschuss an. Alle notwendigen Daten liegen vor. Die Freunde der
Filderpiraten mahnen die Techn. Bürgermeisterin an, dies sofort umzusetzen. Die Bürger haben ein Recht auf Lärmminderung und Schlaf, den Lärm macht krank. Die Bürgerinitiative in Stetten hätte erst gar nicht entstehen müssen, wenn das techn. Rathaus seine Aufgaben fristgerecht erledigt hätte. Gelder für Lärmschutz wurden bis zum Jahr 2001 zweckgebunden angespart und müssen jetzt bereitgestellt werden, weil dies eine Pflichtaufgabe ist.

Verkehr
Die gefährlichste Kreuzung in Leinfelden-Echterdingen ist die Kreuzung Hohenheimer Str./Max.- Lang-Strasse. Die neue Verkehrsführung ist Murks und hat die Bürger nicht überzeugt. Der zusätzliche Umweg verursacht zusätzliche Emissionen und Immissionen.
Das Kinderhaus Helme Heine wird vor allem von berufstätigen Eltern gebraucht, welche ihre Kinder dann auch mit dem Fahrzeug bringen oder abholen müssen. Manche Geschäfte sind durch diesen Umweg abgeschnitten. Die Freunde der Filderpiraten beantragen, dass die
Planung der Nordspange wieder aufgenommen wird, damit im Jahr 2020 (Ende des Pachtvertrages) mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.

Stuttgart 21 – Planfeststellungsabschnitt 1.3
Die Freunde der Filderpiraten sind gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen Stuttgart. Eine Studie zur Pünktlichkeit für Stuttgarter S-Bahnen hat ergeben, dass Mischverkehr einer der Hauptverursacher für Verspätungen im
Netz ist. Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, sich für sinnvolle
Alternativen einzusetzen.
Die Aufteilung des PFA 13 in a und b ist nicht im Interesse von Leinfelden-Echterdingen, wir beantragen ein neues Verfahren mit Erörterungsverfahren und Bürgerbeteiligung. Notfalls soll dies durch die Stadt Leinfelden-Echterdingen eingeklagt werden.

ÖPNV
Viele Bürger aus Leinfelden-Echterdingen oder Arbeitnehmer die nach Leinfelden-Echterdingen kommen würden gerne den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Leider ist Angebot der VVS auf dem Filderabschnitt eine Zumutung. Beispiel: vergangener Freitag auf der S 2 und der S 3 mit mehr als 21 Minuten Verspätung. Die Züge sind in den Morgenstunden voll,
spätestens ab Leinfelden gibt es nur Stehplätze oder man kann auf die nächste S-Bahn warten. Eine funktionierende Information für die Nutzer gibt es weder auf einer Anzeigetafeln, noch über einer App.
Die Freunde der Filderpiraten beantragen einen dichteren S-Bahn-Takt.
Wenn dies nicht umgesetzt werden kann, muss ein äußerer Ring, außerhalb
von Stuttgart geschaffen werden. Von Leinfelden-Echterdingen ist der
Flughafen fast nur mit einer unzuverlässigen S-Bahn angebunden. Die
Nutzer müssen mit dem Kfz fahren, wenn Sie pünktlich ankommen wollen.
Eine Verlängerung der U5 über Echterdingen bis zum Flughafen ist eine
zwingende Voraussetzung für Erschließung dieses Verkehrsknotenpunktes
für den ÖPNV.
Die Freunde der Filderpiraten beantragen ein vergünstigtes Sozialticket, ähnlich gestaltet wie beim Seniorenticket. Das Sozialticket soll alle Empfänger von öffentlicher Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Sozialticket soll innerhalb des Landkreises Esslingen gültig
sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.