Gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren

28. Mai 2017  Allgemein

DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft – Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländerinnen und generell für ein Zweitstudium.

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt das breite und bunte Bündnis der Studierendenschaft bei den Protestkundgebungen in sechs Unistädten in Baden-Württemberg, am Samstag, den 29. April. Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nennt ihren Gesetzesentwurf einen “sozialverträglichen Beitrag für das Hochschulsystem” und will von ausländischen Studierenden insgesamt 35 Millionen Euro jährlich abkassieren. Zu 80 % soll das Geld aber nicht bei den Hochschulen selbst ankommen, sondern allgemeine Haushaltslöcher stopfen. Im Mittelpunkt der grün-schwarzen Politik steht nicht Wissenschaft und Forschung, sondern die heilige Kuh der “Schwarzen Null”. Studiengebühren -egal in welcher Form- sind niemals sozialverträglich. Sie werden dazu führen, dass sich deutlich weniger junge Menschen aus dem außereuropäischem Raum ein Studium in Baden-Württemberg leisten können. Unsere Hochschulen sollen allen offen stehen und nicht zum Privileg für Wohlhabende werden.”


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