Allgemein

TTIP und die Auswirkungen

27. Januar 2015  Allgemein

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „TTIP ist eine Brücke in die Zukunft“ vom 13. Januar. Mit diesem Einstieg beantwortete MdB Markus Grübel (CDU) Fragen von Frau Gierlichs zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Es ist sicher richtig, wenn Herr Grübel die Bundesrepublik Deutschland und namentlich den mittleren Neckarraum und den Landkreis Esslingen als exportstark beschreibt. Aber waren sie das nicht schon immer seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts – auch ohne TTIP? Verhandelt wird das TTIP-Abkommen hinter verschlossenen Türen. Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, so erweckt dies Ängste und Misstrauen.

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Wahlsieg von SYRIZA: Große Chance für die Linke in der EU

27. Januar 2015  Allgemein

Mit dem Wahlsieg von SYRIZA hat sich für die Menschen in Griechenland die große Chance auf eine neue Politik eröffnet. Die neue Regierung kann den sozialen Verwerfungen, die zu Massenarmut, Ausgrenzung und einer weitgehenden Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme geführt haben, wirksam entgegentreten und einen Reformprozess für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Mit einem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollte die Perspektivlosigkeit eines großen Teils der Jugend beendet werden. Alexis Tsipras und SYRIZA können jetzt in Griechenland eine Alternative zu der unsozialen Austeritätspolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF entwickeln.

Weiter Annette Groth: „Die Bundesregierung muss ihre destruktive Europapolitik endlich beenden. Wir erwarten, dass sie ihre Drohungen gegen Griechenland sofort einstellt und der Chance eines politischen Neuanfangs keine Steine in den Weg legt. Griechenland hat das Recht auf einen eigenständigen Weg. Das Diktat der Exportinteressen der großen transnationalen Konzerne und der Finanzinteressen der Großbanken muss endlich beendet werden. Ich wünsche der neuen Regierung Kraft und Rückhalt in der griechischen Bevölkerung, damit sie ihre ehrgeizigen Ziele umsetzen kann. Die Europäische Linke wird sich engagiert für eine solidarische Politik für die Menschen in Griechenland einsetzen.“

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg –

23. Januar 2015  Allgemein

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

75 Jahre Messe – Keine Jubiläumsfeier

21. Januar 2015  Allgemein

Die Messe Stuttgart will feiern! Unter dem Motto „75 – Mitten im Markt 1940 – 2015“ lädt die Messe Stuttgart zu einem Jubiläums-Neujahrsempfang ein. Dies ist jedoch kein Grund zum Feiern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart wird an diesem Empfang nicht teilnehmen.

Lapidar heißt es in der Einladung: „Am 28.Mai 1940 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat der Umwandlung der ‘Stuttgarter Handelshof AG’ in die ‘Stuttgarter Ausstellungs-GmbH’ zu – der offizielle Gründungstag der Messe Stuttgart!“ Es gibt allerdings keinen Grund, über einen Beschluss des ab 1933 von den Nazis gleichgeschalteten Stuttgarter Gemeinderates zu jubeln und diesen zu feiern.

Dies gilt um so mehr, als Nazi-OB Strölin in Stuttgart einen Schwerpunkt auf die Mittelstandspolitik gelegt hatte. So verlangte Strölin bereits 1933, alle Maßnahmen im Haushalt der Stadt abzubauen, die dem deutschen Handwerk und Einzelhandel Konkurrenz machten. Dazu zählten die Warenhäuser, aber auch die genossenschaftlich organisierten Konsumvereine.

„Deutsche kauft nicht bei Juden“ war Teil des „Judenboykotts“ der Nazis und sollte zur Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft führen. Zur Neuordnung der Wirtschaft wurde bereits Ende 1933 durch eine Regelung „der Marktbesuch durch nichtarische und ausländische Händler“ geregelt. Im Jahr 1938 wurde eine Verordnung erlassen, die „zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“ führte.

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion DIE LINKE eine solche Veranstaltung für geschmacklos und nicht angemessen.

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Vorbereitung zur Landtagswahl 2016

16. Januar 2015  Allgemein

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.

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Die Partei DIE LINKE. gründet neuen Ortsverband Filder (Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt).

17. Dezember 2014  Allgemein

Ortsverband Filder Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen

Am Montag, den 08.12.2014 hat DIE LINKE. Kreis Esslingen in Leinfelden-Echterdingen einen neuen
Ortsverband gegründet.
Der Kreisvorsitzende, Heinrich Brinker aus Kirchheim, freute sich, die Gründungsversammlung in der
Filderhalle zu eröffnen. In seinem Eröffnungsreferat ging er auf die Erfolge des Kreisverbandes
Esslingen ein.
Der Kreisverband konnte seine Mitgliederzahl um 20% erhöhen, im Kreistag konnte er eine Fraktion
bilden und einen Abgeordneten in das Regionalparlament entsenden. Die Gründung unserers neuen
Ortsverbandes sei Ausdruck neuer Stärke und gleichzeitig eine sehr gute Voraussetzung für die
kommende politische Auseinandersetzung und die Landtagswahl 2016.
DIE LINKE. sei mit ihrer sozialen Politik die einzige Alternative zu den anderen Parteien. Nicht die
Finanzierbarkeit von der berechtigten Forderungen nach auskömmlichen Einkommen, mehr Bildung
und Ökologie seien das Problem, sondern die gerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland.
Der gewählte Sprecher des neuen Ortsverbandes, Nicolai Dolmetsch aus Leinfelden führte aus:
„DIE LINKE. wird auf den Fildern die demokratischen Grundrechte und die sozialen Themen in den
Mittelpunkt stellen. Sie kämpft für eine ausreichende soziale Absicherung, für das Grundrecht auf
Mobilität, z.B. durch die Einführung eines Sozialtickets und wird sich auch überregionalen Themen wie
TTIP widmen.
Wir wollen diese Themen mit den Betroffenen und Gleichgesinnten in Leinfelden-Echterdingen,
Filderstadt und anderen Orten in unserem Einzugsgebiet gemeinsam vorantreiben.
Zeitnah mit der Wahl Bodo Ramelows in Thüringen zum bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten
in der Regierungskoalition Rot-Rot-Grün, und nach dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden
Württemberg am Wochenende vom 6. bis 7. Dezember im Bürgerhaus von Stuttgart-Möhringen, ist
auch die Gründung des Ortsverbandes Filder ein Zeichen wachsender Zustimmung unter der
Bevölkerung zu politischen Positionen der Partei DIE LINKE. Eine immer größer werdende Anzahl von
Menschen in unserem Land sehen die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zunehmend kritisch. Prekäre
Arbeitsverhältnisse wie befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung und Löhne, die trotz neuer
Mindestlohngesetze nicht ausreichen, eine Familie mit Kindern zu versorgen.
Auch die Beeinträchtigungen, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 für die Fildern mit sich bringen wird,
sind wieder verstärkt zu benennen und hervorzuheben. Stichwort ist die zusätzliche Streckennutzung
der S-Bahntrasse durch IC- und Regionalzüge vom und zum künftigen Filderbahnhof+ am Flughafen,
die durch unsere Wohngebiete führt. Durch die Baumaßnahmen werden bereits jetzt erhebliche
Verspätungszeiten und Zugausfälle im S-Bahn-Verkehr von den Verantwortlichen in Kauf genommen.
Auch für eine Verbesserung in der Buslinieninfrastruktur des ÖPNV in L-E. und Filderstadt werden wir
uns einsetzen.“
Nicolai Dolmetsch, Sprecher des Ortsverbands Filder der Partei DIE LINKE.
Ortsvorstand Filder DIE LINKE. Kreisverband Esslingen:
Nicolai Dolmetsch

Der Freihandelswahnsinn

20. November 2014  Allgemein

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Unser Kandidat für den Kreistag in Filderstadt

12. Mai 2014  Allgemein

Richard Ross

 Richard Ross

47 Jahre, Bauingenieur

 

Engagiert bin ich bei der Attac-Gruppe Filder.

Ich trete für eine regionale Ausrichtung der Wirtschaft ein, damit vor Ort nachhaltiges Handeln im Einklang mit der Umwelt und dem Menschen wieder möglich ist.

Unsere Kandidatin für den Kreistag in Leinfelden-Echterdingen

12. Mai 2014  Allgemein

Linke, 2014 - Claudia

 

Claudia Moosmann

Leinfelden-Echterdingen

 

Ich Kämpfe seit 1997 gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse durch Leinfelden-Echterdingen und für eine zuverlässige S-Bahn. Als Vorsitzende des Vereins “Lebenswertes L-E” und “Frauen helfen Frauen Filder e. V.”, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder sowie als Mitglied der Lärmschutzkommission Flughafen Stuttgart trete ich für Chancengleichheit, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten ein.