Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

04. August 2018  Position, Pressemitteilung

Zu der  Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet.

„Es ist gute kommunale Praxis, Änderungen der Geschäftsordnung und der finanziellen Ausstattung der Fraktionen im Wege der Einigung zu erzielen und nicht durch klimaschädliche Mehrheitsbeschlüsse durchzusetzen,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Peter Rauscher. „Die Fraktion der LINKEN hat vermittlungsfähige Vorschläge zu einer Einigung unterbreitet, die jedoch nicht nicht-öffentlicher Sitzung abgelehnt wurden“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Ozasek.

Aus diesen Gründen wird die Fraktion der LINKEN den Änderungsvorschlägen zur Geschäftsordnung in der Regionalversammlung nicht zustimmen. Ein solches Durchdrücken von Mehrheitsentscheidungen ist dem politischen Klima in der Region nicht förderlich. Dies jedoch wäre in der anhaltend angespannten Situation dringend nötig gewesen. Wäre es dem Vorsitzenden der Regionalversammlung Thomas Bopp gelungen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, hätten wir dies als positives Signal hin zu einer Klimaverbesserung interpretiert. So wurde die Chance aber vertan.

 


Peter Rauscher,