Wahlprogramm Bundestag 2017

25. August 2017  Position, Wahlen

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20

18. August 2017  Aktion, Position

 


Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20

Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel erneut gefordert hat“, verlangt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen und Bundestagsspitzenkandidatin in BaWü bei ihrer Kundgebung mit anschließendem Vortrag zusammen mit Heinrich Brinker in Kirchheim Teck. Ganzen Beitrag lesen »

Armut wird in Kauf genommen

30. Juli 2017  Position, Pressemitteilung

Armut wird in Kauf genommen

Schon am 8. Februar 2017 war in der Zeit-Online zu lesen, dass 6 Mio. Deutsche ab 55 Jahren in Armut leben müssen, d.h. mit weniger als 958 Euro im Monat. Nun zeigt die Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass spätestens in 13 Jahren durchschnittlich jeder 5. Rentner und mindestens jede 4. Frau in Armut leben wird. Die Ursachen sind längst bekannt: Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der Rente.

Und die Bundesregierung: Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf und die SPD will den Status quo erhalten. So sieht politische Tatenlosigkeit aus.

Ganz anders dagegen ist die Rentenversicherung in Österreich. Ganzen Beitrag lesen »

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

30. Juli 2017  Position, Pressemitteilung

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sinken Rüstungsexporte: eine gute Nachricht könnte man annehmen. Leider muss man bei näherer Betrachtung feststellen, dass diese Meldung eher eine Propagandameldung aus dem Hause Merkel und Co ist. Das Volumen des Exports hat sich gegenüber 2015, dem Allzeithoch zwar verringert, ist aber weiterhin auf einem höheren Niveau als in den Vorjahren. Noch schlimmer ist, dass die Zahl der reinen Kriegswaffen um eine Mrd. Euro zugenommen hat. Ganzen Beitrag lesen »

Demokraten werden schnell zu Linksextremisten

30. Juli 2017  Allgemein

Demokraten werden schnell zu Linksextremisten

Härteres Vorgehen gegen Linksextreme“, fordert die CDU.

Wer die Krawalle als „links“ einordnet, verfolgt vielmehr selbst die Agenda, gesellschaftspolitische Kritik zu diskreditieren und die politische Linke zu stigmatisieren. Den harten Kern der Gewalttäter bildete offenbar eine mehrere hundert Mann starke Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Autonomer, die zu einem großen Teil aus dem Süden Europas kamen. Ganzen Beitrag lesen »

Schulkindbetreuung

30. Juli 2017  OV Filder, Position, Pressemitteilung

Schulkindbetreuung ein heißes Thema?

Das Angebot in der Schulkindbetreuung reicht in Echterdingen an der Zeppelinschule nicht mehr aus. Es gibt mehr Anmeldungen als die kalkulierten Plätze. Superschlaue Kommunalpolitiker wollen nun für diese Schule einen Fragekatalog erarbeiten, der die dringende Notwendigkeit nachweisen soll. Aus Sicht der Linken sollten alle Kindertageseinrichtungen kostenfrei für die Eltern und deren Kinder arbeiten. Ganzen Beitrag lesen »

Ab durch die Mitte

02. Juli 2017  Position, Pressemitteilung

Als ich die Schlagzeile „SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten“ habe ich spontan gedacht: endlich schlägt sie den richtigen Kurs ein. Aber meine Freude währte nur kurz. Eine Besteuerung der wirklich Reichen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer wird nicht in Erwägung gezogen. Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie heißt Steuergerechtigkeit

02. Juli 2017  Position, Pressemitteilung
Bild: Rainer Heuenschild

„In unserem Steuerkonzept werden alle, die nicht mehr als 7.100 Euro im Monat Einkommen haben, entlastet, aber alle Millionäre mit höheren Steuern belegt. Demokratie beginnt mit der gerechten Verteilung des Vermögens“, erklärt Heinrich Brinker, Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der Partei Die Linke Kreis Esslingen. 10 Prozent aller Familien erben mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann. „Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben“, stellt der Kandidat der Linken fest. Ganzen Beitrag lesen »

Unglaubliche Bürokratie

01. Juli 2017  Position, Pressemitteilung

Wenn zwei Flüchtlinge aus Leinfelden-Echterdingen eine um je 150 € günstigere Wohnung in Stuttgart finden, wird der Umzug mit der notwendigen „Notwendigkeitsbescheinigung“ nicht genehmigt. Die Steuerzahler (Bund, Berlin) würden jährlich 3600,00 € sparen.

Schutz während des Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

01. Juli 2017  Aktion, Position
Foto: Rainer Hauenschild

Heinrich Brinkers Antwort auf eine Anfrage von Frauen helfen Frauen e.V. zum Thema Schutz während des Sorge- und Umgangsrechtsverfahren:

auch wenn Kinder selbst nicht direkt Opfer häuslicher Gewalt sind, tragen diejenigen, die erleben, dass ihre Mutter vom Vater misshandelt, geschlagen oder bedroht wird, fast immer seelische Spuren davon. Besonders in der ersten Trennungsphase besteht bei unbegleiteten Umgängen der Kinder mit dem Vater die Gefahr, dass dieser sie in psychisch belastende Loyalitätskonflikte bringt oder Mutter und Kind weitere Gewalt erleben. Wir wollen, dass für Frauen und ihre Kinder in dieser Situation sofortiger Schutz und Hilfe mit einem eigenen Unterstützungsangebot vorhanden ist. Ganzen Beitrag lesen »