Heinrich Brinker zur Kampagne Einmischen für Menschenrechte von Amnesty International

17. September 2017  Position, Wahlen

Heinrich Brinker nimmt Stellung zu folgenden Forderungen von Amnesty International:

  • JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
  • KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS – Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
  • PRIVATSPHÄRE ACHTEN – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
  • MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_ INNEN SCHÜTZEN – Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
  • RÜSTUNGSEXPORTE BESSER KONTROLLIEREN – Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
  • MENSCHENRECHTE INS KABINETT – Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Die Würde des Menschen sowie die politischen und sozialen Menschenrechte sind für mich Richtschnur für mein politisches Handeln und ich kann Ihnen versichern, dass dies für mich auch im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag gelten wird.

 

Ich teile aber Ihre Besorgnis, dass wir auch in Europa wieder verstärkt eine Verletzung der Menschenrechte zu beklagen haben. Die Türkei ist dabei in der Tat ein hervorstechendes Beispiel: Die dortige Verletzung grundlegender Menschenrechte ist dramatisch. Dass die Bundesregierung wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union darauf so verhalten reagieren und unter den gegenwärtigen Bedingungen an einer engen militärischen Zusammenarbeit mit der und wirtschaftlichen Unterstützung für die Türkei festhalten, ist in meinen Augen ein anhaltender Skandal.

 

Aber auch in anderen europäischen Ländern wie auch in Deutschland werden, wie Sie zu Recht betonen, in unterschiedlicher Form und Intensität immer wieder grundlegende Menschenrechte verletzt. Das umfasst in meinen Augen im Übrigen auch den Umgang mit dem krisengebeutelten Griechenland in den letzten Jahren. Unter deutscher Führung hat die Europäische Union dort anhaltend soziale und politische Menschenrechte verletzt, so zum Beispiel als Griechenland Haushaltskürzungen mit dramatischen Folgen für die ärmeren Teile der Bevölkerung aufgezwungen wurden und sogar das Recht auf Tarifverhandlungen und Streiks ausgesetzt wurde.

 

DIE LINKE setzt sich auch vor diesem Hintergrund auf internationaler und nationaler Ebene für die Stärkung von Instrumenten zur Kontrolle und Durchsetzung der Menschenrechte ein. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gemäß ihrer vertraglichen Verpflichtung endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt.

 

Ihre konkreten Forderungen zum Flüchtlingsschutz, für die effektive Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Gewalt unterstütze ich uneingeschränkt. Das gilt auch für die Verteidigung der Privatsphäre, den Schutz von Menschenrechtsverteidigerverteidigerinnen und -verteidigern. Insgesamt muss sich die künftige Bundesregierung auch aus meiner Sicht auf nationaler und internationaler Ebene viel stärker für den Schutz der Menschenrechte einsetzen als dies bisher der Fall ist.

 

Auch Ihre Forderung zur Beschränkung von Rüstungsexporten teile ich selbstverständlich. Meine Partei DIE LINKE und ich wollen jedoch, wie Sie vielleicht wissen, noch einen Schritt weiter gehen: Waffenexporte an die Erfüllung von menschenrechtlichen Bedingungen zu binden, bietet aus unserer Sicht keine hinreichende Garantie, dass die Waffen nicht doch in Kriegsgebieten landen. Schon heute ist es ja so, dass nach den Waffenexportrichtlinien grundsätzlich keine Waffen aus Deutschland in Konfliktgebiete geliefert werden dürften und doch haben unterschiedliche Bundesregierungen immer wieder entsprechende Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Tatsächlich ist nach unserer Erfahrung auch so, dass jede exportierte Waffe früher oder später „ihren“ Krieg findet. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, besteht aus unserer Sicht deshalb darin, den Export von Rüstungsgütern gänzlich zu unterbinden.

 

Mit meiner Partei DIE LINKE werde ich in jedem Fall weiter dafür kämpfen, dass die Menschenrechte geachtet und umfassend durchgesetzt werden: in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Dabei werden wir weiterhin eng mit den verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten. Und natürlich sind auch Sie herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns weiter Druck zu machen. Bei Interesse informiere ich Sie gerne näher, wie Sie bei und mit uns aktiv werden können.

 


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