Position

Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

04. August 2018  Position, Pressemitteilung

Zu der  Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn bleibt Armutslohn

07. Juli 2018  Position, Pressemitteilung

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Wolfgang Schreiner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Schreiner weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Viele neue Stellen schaffen

06. Juni 2018  Position

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht. DIE LINKE macht Druck für gute Pflege  

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Hier geht´s zur Unterschriftensammlung: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen

Ganzen Beitrag lesen »

Keine Militärmesse in Echterdingen!

13. Mai 2018  Position

Vom 15. Mai bis zum 17. Mai findet auf der Landesmesse die Militärmesse ITEC statt. An drei Tagen treffen sich Vertreter von Rüstungskonzernen, Videospiele- und Simulationsentwicklern mit hochrangigen Entscheidungsträgern des Militärs aus aller Welt. Sie werden sich über neueste Simulations- und Trainingstechnologien austauschen. Zu den Ausstellern gehören Firmen wie Lockheed Martin, Thales und natürlich – als Platinsponsor – die Rheinmetall AG.

Fraglich, wie eine solche Messe zu den Werten der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg passt. Diese sind zu gleichen Teilen Eigentümer der Landesmesse und sprachen sich im Aufsichtsrat mehrheitlich für die ITEC 2018 aus. Ohne Rüstung Leben startete daraufhin eine breite Protestkampagne, der sich zahlreiche Organisationen angeschlossen haben u.a. DGB, Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart, Grüne Jugend, Jusos und DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Journalistenstreik

07. Mai 2018  Position, Pressemitteilung

«Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.» – George Orwell

Liest man aktuell eine Tageszeitung, so fragt sich die geneigte Leserin, der geneigte Leser: Wo ist denn die Aktualität, der Umfang der Berichterstattung und die Recherche geblieben? Man wird erschlagen von Pressemitteilungen und Agenturmeldungen. Die Qualität des Mediums ist erheblich gesunken und wird tendenziöser. Abonnenten, die Qualitätsjournalismus erwarten hinterfragen ihre Zeitung. Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagsrede von Wolfgang Schreiner

01. Mai 2018  Aktion, Position

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

ich freue mich, zum ersten mal von diesem Pult aus zu Ihnen sprechen zu dürfen … und weil es das erste mal ist, erlauben Sie mir bitte, ein wenig auszuholen.

Fast ein halbes Jahrhundert lang war ich beschäftigt in der Industrie, eine Lehre zum Schriftsetzer und ein Studium der Druck- und Medientechnologie inbegriffen. Die letzte große Station vor meiner Verrentung war die allseits bekannte Firma Festo Didactic. Hier habe ich genau die Produkte medial beworben, die in unseren Berufsschulen die 4.0-Themen unterstützen: Handwerk 4.0 und Industrie 4.0. Endlich sehe ich diese Hightech-Produkte in der Friedrich-Ebert-Schule in Esslingen und in der Max-Eyth-Schule in Kirchheim mal im realen Einsatz, nicht nur im Fotostudio oder auf den Bildungsmessen. Dass ich als Nachrücker für unseren Genossen Jochen Findeisen ebenfalls im Kultur- und Schulausschuss sitze, erklärt sich hiermit fast von selbst. Ganzen Beitrag lesen »

Peter Rauschers Rede in der Regionalversammlung

01. Mai 2018  Aktion, Position

Regionalrat Peter Rauscher sprach am 25. April 2018 in der Regionalversammlung zur Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, meine Damen und Herren,

„Wohnen ist ein Menschenrecht!“ so fordert fast flehentlich eine Kapitelüberschrift der aktuellen Zeitschrift der Caritas Fils-Neckar. Wohnen ist ein gesellschaftliches Basisgut und laut Europäischer Sozialcharta ein Menschenrecht, weil jeder Mensch auf Wohnung angewiesen ist.
Dies alles nutzt aber nichts, wenn Wohnungen sich verknappen, und ungehinderte radikale Marktgesetze die Mieten und Immobilienpreis explodieren lassen. Eine Substitution, wie sie bei vielen Gütern möglich ist, lässt sich nur schwer realisieren. Es sei denn, man erklärt Wohnungslosigkeit zu einer solchen Möglichkeit! Ganzen Beitrag lesen »

Lärmaktionsplan Stufe 3 in L-E

14. April 2018  Aktion, OV Filder

Lärmaktionsplan Stufe 3 in L-E

Straßen mit 3 Millionen Fahrzeuge und mehr sollen nach EG-Richtlinie in den Lärmaktionsplan 3 aufgenommen werden. Vorgegeben waren Autobahn, B 27, und die Landesstraßen L1192 und L1208. Bereits überprüft werden Hauptstr. Plieninger Str., Leinfelder Str, sowie Tübinger Str. in Echterdingen, Echterdinger Str., Musberger Str. in Leinfelden, Filderstr bis Kreuzung Karlstr., Karlstraße und Büsnauer Weg in Musberg, Vaihingerstrasse in Oberaichen.

Die Linke hat bei Ihrem Treffen die Straßen in Leinfelden-Echterdingen und ihre Verkehrsmengen angeschaut und folgende Straßen mit über 3 Millionen Fahrzeuge im Jahr hochgerechnet: nachfolgende Straßen haben in Teilabschnitten mehr als 3 Millionen Fahrzeuge/Jahr. Ganzen Beitrag lesen »

Wie schnell ist unser Internet?

14. April 2018  OV Filder, Position, Pressemitteilung

 

Wie schnell ist unser Internet?

Leinfelden-Echterdingen ist eine Stadt und kein Dorf – sollte man denken!

DSL-Anschlüße (incl. Telefonanschluß) kosten ca. 30,00 Euro. Flatrate Telefon und DSL Flaterate. Wer mehr bezahlt sollte sich einen günstigeren Anbieter suchen. Doch wie schnell ist unser Internet in Leinfelden-Echterdingen.

Glasfasernutzer sind gut versorgt und haben schnelles Internet. Alle anderen Kunden müssen das alte Netz der Telekom nutzen.

Man bucht eine 15000 bit Leitung und bekommt dafür eine Leistung von 7800 bis 9000 bit. Das sind zwar über 50% der vertraglich vereinbarten Leistung, aber wen ich 15000 bit bezahle und brauche, sollten das die Telefonanbieter auch leisten. Leben wir in L-E in dem Dorf? Ganzen Beitrag lesen »

Aus den Bündnissen

13. Februar 2018  Aktion, Pressemitteilung

Attac Kirchheim ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf

„Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“

Die Kirchheimer Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz auf. Zu dieser Konferenz kommen 16. bis 18. Februar zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in München zusammen. „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“ Unter diesem Motto wird am Samstag, 17. Februar eine Großdemonstration stattfinden und eine Menschenkette um den Tagungsort der Münchner Sicherheitskonferenz – das Luxushotel Bayerischer Hof – gelegt. Ganzen Beitrag lesen »