Allgemein

Neuer Vorstand gewählt

12. Januar 2019  Allgemein, Wahlen

Auf der Mitgliederversammlung der Linken wurde ein neuer Vorstand gewählt. Sprecher der Gruppe Filder, Disney Kriegel aus L-E. Stellvertreter Sascha Hofmann aus L-E, als Beisitzer wurden gewählt: Steffen Rose, Filderstadt und Moritz Schiffmann, L-E.

Als Referentin berichtete Claudia Moosmann, Kreisvorstand der Linken und Gemeinderätin in L-E zum Thema Wohnen; es gibt nach wie vor zu wenige Sozialwohnungen, auch in L-E konnte kein Neubau erstellt werden, weil noch viele Einsprüche der Nachbarn usw. laufen. Es ist sehr schwer Bauland zu erwerben, weil die Grundstücksbesitzer nicht gerne für den sozialen Wohnungsbau verkaufen. Die Mieten steigen trotzdem weiter. Verantwortlich ist die Bundesregierung in Berlin; bzw. das Gesetz zur Energetischen Sanierung; in diesem Gesetz ist die Bezuschussung der Sanierung geregelt. Leider steht im gleichen Gesetz, wie die Immobilienbesitzer die Kosten auf die Mieter umlegen können, nämlich: 11 % der Sanierungskosten auf 1 Jahr auf die Mieter. Beispiel: Sanierungskosten 100 000 Euro, 11% davon sind 11 000 Euro, durch 12 Monate: sind eine Mieterhöhung von 916 Euro pro Monat. Die Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD und die Grünen haben wohl keine Ahnung was sowas kostet. Das sind Mieterhöhungen bis über 100%, und die Mieter zahlen innerhalb von ca, 9-10 Jahren die Sanierungskosten selbst!

Aus dem Gemeinderat

12. Januar 2019  OV Filder

Die Umleitungsfahrerei in Leinfelden ist sehr anstrengend. Nachdem nun endlich die Marktstr. wieder offen ist, ist nach wie vor die Max-Lang-Str. das kurze Stück zwischen Hohenheimer Str. und Maybachstr. gesperrt. Umweg: Für einen Fußweg vom Bahnhof Leinfelden zum aldi ca. 300-400 m müsse mit Fahrzeug und Umleitung 2,5 km gefahren einfach gefahren werden. Vorgeschriebene Umwege von mehr als zwei Kilometer um zum Einkaufen zu kommen ist zusätzliche Luftverschmutzung und unerträglich. Ganzen Beitrag lesen »

Heinrich Brinker im Landesvorstand

27. November 2018  Pressemitteilung, Wahlen

Heinrich Brinker, Sprecher der Linken im Kreis Esslingen und Mitglied im Bundesausschuss wurde auf dem Landesparteitag der Linken in den Landesvorstand gewählt.

Brinker: “Ich möchte Fairness, Solidarität und Frieden, in der Gesellschaft, aber auch im Umgang untereinander. Wichtig ist mir, dass alle Menschen eine Chance auf Bildung, Kultur und soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich, für faire Einkommen, gesicherte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und für den Frieden, gegen Aufrüstung.“

Im Landesvorstand setzt er sich besonders für die Verankerung der Partei in der Fläche ein, für die Zusammenarbeit und den Austausch der Kreise und für die Vernetzung zwischen den Kreisverbänden, dem Kreistag und der Regionalversammlung.

 

 

Bahnfahren nur für Dumme und Arme?

27. September 2018  Position, Pressemitteilung

Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.

Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich.  Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.

 

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Maas ruft zu mehr Engagement auf

27. September 2018  Position, Pressemitteilung

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.

Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit,  ihrer Frustration Ausdruck zu geben.

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Von Lücken und anderen Märchen

27. September 2018  Position, Pressemitteilung

Eigentlich sollte die Planung insbesondere in den Grundschulen doch machbar sein. Die Kinder, die vor sechs Jahren geboren wurden, kommen dieses Jahr die Schule. Soviel Mathematik sollte doch in der Bildungsbehörde möglich sein. Aber weit gefehlt. Die Bildungsgewerkschaft GEW schätzt, dass alleine an den Grundschulen in Baden-Württemberg 500 Stellen unbesetzt bleiben werden, inzwischen fehlen sogar Rektorinnen und Rektoren.   Ganzen Beitrag lesen »

Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.

23. August 2018  Position, Pressemitteilung

Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.

Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:

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Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung

23. August 2018  Position, Pressemitteilung

OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen  wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute  Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr  Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.

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Obdachlos in L-E – Verdoppelung innerhalb von 2 Jahren

23. August 2018  OV Filder, Position, Pressemitteilung

Claudia Moosmann hat im Gespräch mit Leiter des Ordnungsamtes, Herr Maier nach den aktuellen Zahlen der Obdachlosen gefragt. Ergebnis: Dramatische Steigerung in L-E von 50 auf über 100 Obdachlosen in den letzten 2 Jahren. Viele Gemeinderäte schauen nur zu den Flüchtlingszahlen und deren Unterkünfte. Es wurden sogar 2 Stellen geschaffen, damit Wohnraum für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung geschaffen wird. Das Ergebnis – unsere Obdachlosen müssen darunter leiden, denn für Sie sucht niemand bezahlbaren Wohnung. Obdachlos wird man schnell, z.B. als Familien mit einer Eigenbedarfskündigung, wenn man keinen bezahlbaren Wohnraum findet. Für die Betreuung ist seit mehreren Jahren eine 50% Stelle zuständig, bezahlt über den Landkreis aus EU-Mittel. Ist da ein Vergleich mit sorgsamen Fürsorge für Flüchtlinge unsittlich?

Claudia Moosmann

15-Minuten-Takt nach Filderstadt möglich?

23. August 2018  OV Filder, Position, Pressemitteilung

Alle 5 Jahre (Wahlperiode in der Kommunalpolitik) kommen Neubürger auf „kluge“ Verbesserungsvorschläge wie die Bachelorarbeit eines Studenten für Verkehrsingenieurwesen in Filderstadt. Weshalb hat MdB Gastel dem Studenten nichts von der Planung Stuttgart 21 erzählt, das alles verhindert. Auch Leinfelden–Echterdingen möchte seit Jahren eine dichtere Vertaktung der S-Bahn. Dabei dürfte es egal sein, ob das die S 2 oder S 3 ist, S 3 wäre sinnvoller wegen Bernhausen. Ganzen Beitrag lesen »