Antworten im Twitter Format:

18. September 2017  Position, Pressemitteilung, Wahlen

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Wohnungspolitik:

· Wie wird Wohnen in deutschen Städten wieder bezahlbar?
Ja, wenn Gemeinnützigkeit vor Profit gesetzt wird. Kommunen und Genossenschaften benötigen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

· Mietpreisbremse – sinnvoll oder nicht?
Sinnvoll, Mieten bremsen zum Schutz der Mieter*innen überall und unbefristet. Keine Mieterhöhungen bis ein wirksames Gesetz vorliegt.

· Viele Studenten können sich kaum noch ein Zimmer leisten. Muss der Bafög-Höchstsatz angepasst werden?
Das Bafög steht für Chancengleichheit aller, deshalb sollen alle ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies Bafög von 1050 € erhalten.

· Wie zieht man mehr junge Menschen in den ländlichen Raum?
Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge, den öffentlichen Verkehr und in den flächendeckenden Breitband-Netzzugang sind notwendig.

· Wenige Menschen in Deutschland können sich Wohneigentum leisten.Sollte das gefördert werden?
Der Schwerpunkt liegt auf die Versorgung von bezahlbarem Wohnraum für alle und auf die Durchsetzung eines fairen Mietrechts.

 

Arbeit und Ausbildung:

· Viele junge Menschen haben Angst, nach der Ausbildung keinen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen. Was kann man dagegen tun?
Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden. Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein.

· Soll der Mindestlohn so bestehen bleiben, wie er ist?
Nein, der Mindestlohn muss die Existenz sichern. 12 Euro pro Stunde und 1050 € im Monat sind das Minimum.

· Frauen bekommen für gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. Wie schafft man die Gender Pay Gap aus der Welt?
Indem ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Lohnmessungsinstrumente eingeführt und der Niedriglohnbereich abgeschafft wird.

· Darf Bildung kosten (auch Kita, bestimmte Ausbildungen,Weiterbildungen)?
Nein! Keine Gebühren von der Kita bis zum Studium. Chancengleich heißt auch gebührenfreier Zugang zum öffentlichen Bildungssystem.

· Wie gelingt es, dass auch die Generation U30 noch eine Rente bekommt, von der man leben kann?
Keine Privatisierung, aber alle zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. In Österreich erhält ein Rentner 9600 € im Jahr mehr.

 

Verkehr

· Gerade die Region Stuttgart ist von Staus geplagt. Wie entspannt man die Situation?
Indem, der ÖPNV Fahrpreis gesenkt, die Busse und Bahnen pünktlicher und das Verbindungsnetz
in den Quartieren engmaschiger wird.

· Wie wird der ÖPNV auch im ländlichen Raum zu einer Alternative zum Auto?
Der ÖPNV Fahrpreis muss deutlich gesenkt, mehr Bahnen und Busse eingesetzt und der normale
Betrieb auch spät abends gelten.

· Sollte der Führerschein ab 16 eingeführt werden?
Nein, stattdessen sollte alle Jugendlichen freie Fahrt mit dem ÖPNV haben. So sind sie unabhängig
und mobil ohne die Umwelt zu belasten.

· England will Diesel und Benziner bis 2050 von den Straßen haben. Ist das für Deutschland denkbar?
Ja, wenn endlich ein leistungsfähiger ÖPNV aufgebaut und die notwendige Anzahl der PKWs
insgesamt gesengt wird.

· Müssen Fahrverbote für deutsche Innenstädte her?
Gesundheit der Menschen geht vor. Die Autoindustrie muss gezwungen werden, die gesetzlichen
Vorschriften einzuhalten.

 

Europa

· Die junge Generation kennt nur noch ein Europa, durch das man frei reisen kann. Wie soll es unseren Kindern gehen?
Das Europa ohne Grenzen ist gut. Ein soziales Europa ist besser. Das Ziel der Linken ist ein Europa
mit gleichen Chancen und ohne Armut.

· Sollte das Europäische Parlament mehr Einfluss bekommen?
Das EU-Parlament benötigt das Recht, Gesetze zu initiieren. Es muss gleichberechtigt mit Rat und
Eurogruppe entscheiden können.

· Hat der Euro als europäische Währung eine Zukunft?
Der Euro und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedingen sich. Im gemeinsamen Währungssystem
tragen Handelsüberschüsse zur Spaltung bei.

· Welche Rolle sollte Deutschland in der EU spielen?
Die Leistungsfähigkeit Deutschlands kann die Basis für ein solidarisches, soziales und demokratisches
Europa sein.

· Was halten Sie von der Idee, dass jeder zum 18. Geburtstag ein kostenloses Interrail-Ticket bekommt?
Besser finde ich, jedem Jugendlichen genügend Mittel für eine Ausbildung und ein elternunabhängiges, europäische BAFÖG zu gewähren.

 

Migration

· Wie sollten Regelungen für eine gezielte Einwanderung in Deutschland aussehen?
Gut Ausgebildete werden in ihre Ländern gebraucht und man muss dort Arbeit für sie schaffen
Das Abwerben verschärft die Fluchtursachen.

· Wie stehen sie zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Migrantinnen und Migranten sollten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in Deutschland einen
Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

· Wie funktioniert gute Integration?
Das beste Mittel ist: bezahlbarer Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle und ein Mindesteinkommen, das vor Armut schützt.

· Wo endet Religionsfreiheit?
Wo Gesetze gebrochen werden.

· Gehört der Islam zu Deutschland?
In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, deshalb gehört jede Religion zu Deutschland


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