Herzlich willkommen

auf der Webseite der LINKEN auf den Fildern.

Die derzeitige Politik ist nur für die Wirtschaft da und unterstützt deren Forderungen wo sie nur kann. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei außen vor und müssen immer mehr Einschränkungen in Kauf nehmen. Dagegen wollen wir uns einsetzen und uns für eine gerechtere Politik kämpfen.

Wir freuen uns über Jede und Jeden, der uns dabei unterstützen will. Je mehr wir sind, umso mehr können wir erreichen und umso größer ist unser Erfolg.

Bahnfahren nur für Dumme und Arme?

27. September 2018  Position, Pressemitteilung

Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.

Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich.  Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.

 

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Maas ruft zu mehr Engagement auf

27. September 2018  Position, Pressemitteilung

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.

Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit,  ihrer Frustration Ausdruck zu geben.

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Von Lücken und anderen Märchen

27. September 2018  Position, Pressemitteilung

Eigentlich sollte die Planung insbesondere in den Grundschulen doch machbar sein. Die Kinder, die vor sechs Jahren geboren wurden, kommen dieses Jahr die Schule. Soviel Mathematik sollte doch in der Bildungsbehörde möglich sein. Aber weit gefehlt. Die Bildungsgewerkschaft GEW schätzt, dass alleine an den Grundschulen in Baden-Württemberg 500 Stellen unbesetzt bleiben werden, inzwischen fehlen sogar Rektorinnen und Rektoren.   Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie ist soziale Gerechtigkeit

04. September 2018  Position

Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch. Ganzen Beitrag lesen »

Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.

23. August 2018  Position, Pressemitteilung

Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.

Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:

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Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung

23. August 2018  Position, Pressemitteilung

OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen  wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute  Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr  Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.

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Obdachlos in L-E – Verdoppelung innerhalb von 2 Jahren

23. August 2018  OV Filder, Position, Pressemitteilung

Claudia Moosmann hat im Gespräch mit Leiter des Ordnungsamtes, Herr Maier nach den aktuellen Zahlen der Obdachlosen gefragt. Ergebnis: Dramatische Steigerung in L-E von 50 auf über 100 Obdachlosen in den letzten 2 Jahren. Viele Gemeinderäte schauen nur zu den Flüchtlingszahlen und deren Unterkünfte. Es wurden sogar 2 Stellen geschaffen, damit Wohnraum für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung geschaffen wird. Das Ergebnis – unsere Obdachlosen müssen darunter leiden, denn für Sie sucht niemand bezahlbaren Wohnung. Obdachlos wird man schnell, z.B. als Familien mit einer Eigenbedarfskündigung, wenn man keinen bezahlbaren Wohnraum findet. Für die Betreuung ist seit mehreren Jahren eine 50% Stelle zuständig, bezahlt über den Landkreis aus EU-Mittel. Ist da ein Vergleich mit sorgsamen Fürsorge für Flüchtlinge unsittlich?

Claudia Moosmann

15-Minuten-Takt nach Filderstadt möglich?

23. August 2018  OV Filder, Position, Pressemitteilung

Alle 5 Jahre (Wahlperiode in der Kommunalpolitik) kommen Neubürger auf „kluge“ Verbesserungsvorschläge wie die Bachelorarbeit eines Studenten für Verkehrsingenieurwesen in Filderstadt. Weshalb hat MdB Gastel dem Studenten nichts von der Planung Stuttgart 21 erzählt, das alles verhindert. Auch Leinfelden–Echterdingen möchte seit Jahren eine dichtere Vertaktung der S-Bahn. Dabei dürfte es egal sein, ob das die S 2 oder S 3 ist, S 3 wäre sinnvoller wegen Bernhausen. Ganzen Beitrag lesen »

Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

04. August 2018  Position, Pressemitteilung

Zu der  Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn bleibt Armutslohn

07. Juli 2018  Position, Pressemitteilung

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Wolfgang Schreiner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Schreiner weiter: Ganzen Beitrag lesen »